„Wir wollen Politik betreiben, die klar, ehrlich und parteiübergreifend ist. Ohne parteipolitische Ideologien, denn uns geht es um die Sache und um konkrete Lösungen und nicht um Problembeschreibungen.” Nico Burfeind, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Sittensen und seine Stellvertreter, Harald Schmitchen und Dirk Detjen, überschreiben mit dieser Ansage das Programm der Christdemokraten, mit dem sie zur Kommunalwahl antreten. Und sie verfolgen ein weiteres, klar formuliertes Ziel: „Wir wollen stärkste Kraft in der Samtgemeinde werden und endlich wieder gestalten und Themen durchbringen können.”
Denn: Nach der letzten Wahl 2016 erreichte die CDU erstmals in der Geschichte der Samtgemeinde nicht die politische Mehrheit. Die Christdemokraten sehen die Samtgemeinde nun „in einer gewissen Schieflage. Der von uns 2016 gefasste Beschluss zum Neubau des Rathauses wurde sofort gekippt. Was sich daraus in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, ist derzeit regelmäßig in den Medien zu verfolgen. Nur mit einer gemeinsamen Börde-Politik können wir unsere Samtgemeinde für unsere nachfolgenden Generationen zukunftssicher machen”, gibt Burfeind zu verstehen.
Das Vorstandstrio freut sich, dass es gelungen ist, auf den CDU-Listen für die Gemeinderäte, den Samtgemeinderat und Kreistag „kompetente und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Alters- und Berufsgruppen” zu finden. „Wir haben einen guten Mix”, vermeldet Burfeind nicht ohne Stolz. In Sittensen will sich die CDU komplett neu aufstellen und langfristig eine starke Mannschaft bilden. Ziel soll es sein, dass jedes Dorf zumindest mit einem Kandidaten im Samtgemeinderat vertreten ist.
Selbstverwaltung der Gemeinden erhalten
Überhaupt ist es erklärtes Ziel der Christdemokraten, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden bestehen bleibt. „Die Dörfer müssen ihre Eigenständigkeit behalten und auch weiter ihre eigenen Baugebiete zur Eigenentwicklung planen können”, unterstreicht Detjen. „Wir stehen zu 100 Prozent zur Form der Samtgemeinde”, bekräftigen sowohl er als auch Schmitchen und Burfeind.
Und: „Die Menschen sollen hier gerne leben und auch gerne zur Arbeit gehen.” Deshalb plädieren sie dafür, Gewerbeansiedlungen auch in den Dörfern zu ermöglichen und dass sich bereits ansässige Betriebe erweitern können. „Wir müssen mehr Steuerkraft dort hinbringen. Gemeinden sollten sich auch zusammentun und gemeinsam etwas planen”, schlägt Detjen vor. Der Mittelstand müsse gestärkt und die Wirtschaft gefördert werden.
Wichtig sei der partnerschaftliche und respektvolle Umgang zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Als bedeutend bezeichnen es die Drei, dass Entscheidungen von Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar vermittelt werden.
Wahlprogramm mit sieben Kernpunkten
Das Wahlprogramm basiert auf Ergebnisse, die in Online- und zuletzt auch in Präsenzveranstaltungen erarbeitet wurden. Auch eine großflächige Flyer-Aktion hat Kandidaten und Kandidatinnen generiert. Sieben Kernpunkte stehen im Vordergrund: Stärkung des Mittelstandes, Klima- und Umweltschutz, Kindergärten und Schulen, flächendeckende Mobilität, Feuerwehren und Ehrenamtliche, lebendige Dörfer mit Zukunft, bestmögliche Gesundheitsversorgung.
Die Christdemokraten stehen für den Erhalt der Ortsfeuerwehren, Einsatz- und Mannstärke müssten jedoch gewährleistet sein. „Ist das nicht der Fall, muss es erlaubt sein, auch über Zusammenlegungen zu sprechen”, gibt Detjen zu bedenken.
Für den Erhalt der Grundschule Klein Meckelsen steht die CDU genauso wie für die Kooperation mit der Helga-Leinung-Schule der Lebenshilfe Bremervörde/Zeven. „Das ist eine Erfolgsgeschichte, die über die Kreisgrenzen hinaus Beachtung findet. Wir stehen zu der Schulform”, betont Burfeind.
Ein weiteres Anliegen gilt dem Ausbau der Tarifeinbindung in den HVV für den Busverkehr. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Zeven-Sittensen-Tostedt sei wichtig. „Aber es muss wirtschaftlich und verkehrstechnisch vernünftig machbar sein. Die Auswirkungen des Schienenverkehrs im Hinblick auf Lärm- und Verkehrsbelastung müssen klar kommuniziert werden”, verdeutlicht Detjen.
Die Kandidatenlisten sollen Anfang Juli beschlossen werden. Nico Burfeind, Harald Schmitchen und Dirk Detjen kandidieren sowohl für den Kreistag, Samtgemeinderat und den jeweiligen Gemeinderat. Das Wahlprogramm ist auf der Homepage des Gemeindeverbandes unter www.cdu-sittensen.de veröffentlicht. (hm)
Foto: Gemeindeverbandsvorsitzender Nico Burfeind (Mitte) mit Stellvertreter Harald Schmitchen (rechts) und Vorstandsmitglied Dirk Detjen.
https://www.treffpunkt-sittensen.de/news/2021/Juni/cdu-sittensen-wahlprogramm-juni-2021